Lärmaktionsplanung

Ausgangslage

Am 18.02.2003 trat die „Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm“ in Kraft.
Grundsätzliches Ziel ist die Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus.

Verfahren zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen

Die Lärmaktionsplanung selbst liegt ausschließlich in der Verantwortung der Städte und Gemeinden und muss zu deren Lasten aufgestellt werden. Die Mindestanforderungen und Inhalte für die Lärmaktionsplanung sind nach § 47d des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Anhang V der EG Umgebungslärmrichtlinien festgelegt.
Ausdrücklich geregelt ist, dass die Öffentlichkeit zu beteiligen ist und ihr insbesondere rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit zu geben ist, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken.
Für die Stadt Eberbach wurde das Büro Koehler & Leutwein aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen mit den Verkehrsstrukturen in Eberbach mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 24.03.2014 beauftragt.

Bindungswirkung von Lärmaktionsplänen

Nach § 47d Abs. 6 i.V.m. § 47 Abs.6 BlmSchG sind Maßnahmen in Lärmaktionsplänen durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen.
Sind in den Plänen planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen, haben die zuständigen Planungsträger dies bei ihren Planungen zu berücksichtigen.
§ 47d Abs. 6 i.V.m. § 47 Abs. 6 BlmSchG stellt keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Anordnung von Lärmminderungsmaßnahmen dar. Diese können nur umgesetzt werden, wenn sie nach Fachrecht zulässig sind und rechtsfehlerfrei in einen Lärmaktionsplan aufgenommen wurden.

Ergebnisse der Lärmaktionsplanung

Grundlage für das beauftragte Büro waren die Daten der LUBW sowie die von der Deutschen Bahn vorab zur Verfügung gestellten Verkehrsmengendaten. 
Durch das beauftragte Büro wurden erste Ergebnisse vorgelegt. Die Brennpunkte, auch „Hot-Spot’s“ genannt, der Lärmbereiche im Stadtgebiet sind im vorliegenden Entwurf dargestellt.

Frühzeitige Beteiligung

Die frühzeitige Beteiligung staatlicher Fachbehörden und anderer Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 47d Abs. 3 BImSchG ist erfolgt.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung am 28.03.2015 wurden die Fachbehörden mit Schreiben vom 01.04.2015 zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Unterlagen, aus denen sich die Öffentlichkeit zu den Zielen und Zwecken und wesentlichen Auswirkungen unterrichten kann, wurden zur Einsicht vom 13.04.2015 bis einschließlich 13.05.2015 im Rathaus Eberbach, Leopoldsplatz 1, 69412 Eberbach, Flur 3. OG, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten.
  
Des Weiteren bestand die Möglichkeit, die vorliegenden Unterlagen digital abzurufen.

Insgesamt 37 Stellungnahmen sind eingegangen. Davon wurden 24 von Behörden und 13 Schreiben aus der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt.

Alle Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 26.11.2015 zur Kenntnis genommen und entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung abgewogen und beschieden.
Der Entwurf des Lärmaktionsplanes konnte anschließend mit Änderungen gebilligt werden.

Fortgeschrittene Beteiligung

Beschlussfassung des Gemeinderates in seiner öffentlichen Sitzung am 26.11.2015 zur Durchführung einer fortgeschrittenen Beteiligung, gemäß § 47 d des BImSchG. Die öffentliche Bekanntmachung hierzu ist am 20.02.2016 erfolgt.

Die fortgeschrittene Beteiligung beginnt am 01.03.2016 und endet mit Ablauf des 01.04.2016. Der Entwurf der Lärmaktionsplanung mit all seinen Bestandteilen kann nachfolgend eingesehen werden:

Entwurf Lärmaktionsplan

Weitere Verfahrensschritte

Aufarbeitung und Abwägung der im Rahmen der fortgeschrittenen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit. Anschließende Beschlussfassung des Gemeinderates über den Inhalt des Lärmaktionsplanes mit anschließender öffentlicher Bekanntmachung.

 

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