Teilflächennutzungsplan Windenergie

Verfahren nach Baugesetzbuch (BauGB)

Nachdem die Aufhebung eines im Jahr 2012 bereits begonnenen Verfahrens zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes –Windenergie- erfolgt war, konnte ein die Gebiete der Verwaltungsverbände GVV Kleiner Odenwald sowie vVG Eberbach-Schönbrunn-Eberbach einbeziehender, neuer Aufstellungsbeschluss gefasst werden.

Durch den gemeinsamen Ausschuss der vVG Eberbach-Schönbrunn wurde am 11.06.2015 der entsprechende Aufstellungsbeschluss für den Teilflächennutzungsplan –Windenergie- gemäß der Vereinbarung nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB vom 10.07.2014 gefasst. Von der Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes sind sämtliche Gemarkungen der Stadt Eberbach und der Gemeinde Schönbrunn betroffen.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.01.2017 erfolgte die Entscheidung zu einem Weisungsbeschluss für die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der vVG Eberbach-Schönbrunn. Dieser Beschluss sieht vor, dass die Konzentrationszonen für Windenergieanlagen mit einem Vorsorgeabstand von 900 m zum Siedlungsrand von Wohngebieten errichtet werden können. Des Weiteren soll die Verwaltung beauftragt werden, die nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit und die nach § 4 Abs. 1 BauGB bestimmte Behördenbeteiligung durchzuführen. Dazu ist der Vorentwurf des Teilflächennutzungsplans für die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen nachdem eine Woche vor Beginn der Offenlegung ortsüblich darauf hingewiesen wurde. Am 09.03.2017 hat die erforderliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der vVG Eberbach-Schönbrunn stattgefunden. Entsprechende Beschlussfassung ist erfolgt.

Die öffentliche Bekanntmachung zur frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB ist am 04.05.2017 im Amtsblatt der Gemeinde Schönbrunn sowie am 05.05.2017 in der Rhein-Neckar-Zeitung und der Eberbacher Zeitung erfolgt.

Die öffentliche Unterrichtung hat in der Zeit vom 15.05.2017 bis einschl. 30.06.2017 stattgefunden. In diesem Zeitraum konnte der beschlossene Vorentwurf zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes -Windenergie- der vVG Eberbach-Schönbrunn im Rathaus der Stadt Eberbach sowie der Gemeinde Schönbrunn eingesehen werden.

In öffentlicher Sitzung am 26.04.2018 wurde der städtische Gemeinderat zu den eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange informiert.

Vereinbarung Gemeindeverwaltungsverband (GVV) § 204 Baugesetzbuch (BauGB)

Zusammen mit dem GVV Kleiner Odenwald soll über eine geänderte, gemeinsame Flächennutzungsplanung für die uns umgrenzenden hochwertigen Landschaftsräume eine konkrete Windenergieplanung mit einem erneuten Aufstellungsbeschluss zum Teilflächennutzungsplan –Windenergie- begonnen werden.
Die entsprechende Vereinbarung wurde am 10.07.2014 unterzeichnet.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Baugesetzbuch als Grundlage für die Bauleitplanung schreibt eine zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung sowohl im Aufstellungsverfahren des Flächennutzungsplanes als auch bei der konkreten Bebauungsplanung vor.
Unter Berücksichtigung der Instrumente der aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg möglichen Beteiligungsformen wurde vom städtischen Gemeinderat eine weitere formlose Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen.
Die für die Stadt Eberbach zur Kommunalwahl Baden-Württemberg im Jahr 2014 zugelassenen Wahlberechtigten wurden mit einem Fragebogen zum Thema Windkraft auf Eberbacher und Ortsteil-Gemarkungen beteiligt.

Ein dementsprechender Beschluss, bezogen auf das Gewann "Hebert" der Gemarkung Eberbach, erfolgte  in der Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2014.

Am 28.04.2015 fand in der Stadthalle Eberbach eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema statt.
Das Beteiligungsverfahren lief bis 15.07.2015.
In öffentlicher Sitzung des Gemeindesrates vom 01.10.2015 wurde nachfolgendes Ergebnis präsentiert:

 

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